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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11   

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https://dejure.org/2011,122646
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11 (https://dejure.org/2011,122646)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.11.2011 - L 2 EG 9/11 (https://dejure.org/2011,122646)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. November 2011 - L 2 EG 9/11 (https://dejure.org/2011,122646)
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  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11
    Bei der Interpretation dieser gesetzlichen Vorgaben sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. BSG, U.v. 30. September 2010. B 10 EG 6/09 R - zur vorausgegangenen Vorschrift des § 1 Abs. 6 BErzGG):.

    Berechtigt der Aufenthaltstitel für sich genommen nicht bereits zu einer Erwerbstätigkeit, so muss der Ausländer mithin zu Beginn des Leistungszeitraumes im Besitz einer entsprechenden Nebenbestimmung sein (BSG, U.v. 30. September 2010 - B 10 EG 6/09 R -).

  • EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

    Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11
    Zur Begründung der am 9. Mai 2011, einem Montag, eingelegten Berufung beruft sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 8. März 2011 in dem Verfahren N. (C-34/09).
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11
    Das BVerfG hat es in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30) als sachgerecht angesehen, diejenigen Ausländer vom Bezug des Bundeserziehungsgeldes, an dessen Stelle inzwischen das Elterngeld getreten ist, auszuschließen, die aus Rechtsgründen ohnehin einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen dürften.
  • EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

    Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezieht sich in seinem Urteil vom 25. Oktober 2005 (59140/00 - NVwZ 2006, 917) ausdrücklich lediglich auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den Grenzen einer Differenzierung der Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen, die die Achtung des Familienlebens zum Ausdruck bringen sollen.
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